Soeben auf heise.de gelesen:

Die große Koalition hat sich nach zähen Verhandlungen auf die umstrittene Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) verständigt. Die präventiven Befugnisse der Wiesbadener Polizeibehörde zur Terrorabwehr werden demnach stark ausgebaut. Neben Kompetenzen etwa zur bundesweiten Rasterfahndung, zur "vorsorglichen" Telekommunikationsüberwachung nebst dem Abhören von Internet-Telefonie direkt vor oder nach einer Verschlüsselung, zur Abfrage von Verbindungs- und Standortdaten oder zum Einsatz des großen Lausch- und Spähangriffs mit Mini-Kameras und Mikrofonen enthält das umfangreiche Vorhaben auch die Lizenz für heimliche Online-Durchsuchungen>>...weiter...

Klar dass solche Entscheidungen wieder heimlich still und leise verabschiedet werden. Während wir uns alle über Barack Obama freuen, wird die gute Stimmung und Ablenkung ausgenutzt um solche Gesetze zu erlassen. Wunderbar. Vielen Dank, große Koalition, vielen Dank!

...deutsche Erde, Vaterland
Über deinen weiten Gauen
ruhe seine Segenshand...

So beginnt ja, wie wir alle wissen, die Hymne des tollsten Frei(!!)staats der Welt. Nur wessen Segenshand da genau gemeint ist? Hm. Momentan kann man davon ausgehen, dass es die vom Herrn Herrmann ist. Unter ordentlicher Führung der Schäuble'schen Pantoffel natürlich...

Warum nun das Ganze? Ja mei. Die Polizei in Bayern hat ein neues Motto, das da heißt: Sesam öffne dich!

Obwohl die Opposition dagegen war, hat die dunkle Seite der Macht (CSU) heute entschieden, dass die Online Durchsuchung in Bayern eingeführt wird. D.h. die Cops dürfen nun in Zukunft nicht nur online auf den Computern rumschnüffeln - nein, sie dürfen nun auch offline, also live und real, in unsere Wohnungen schleichen und verdächtige Rechner mit Spionagesoftware ausstatten (wohl dem, der seinen Rechner immer dabei hat..).

Das ganze ist nötig, damit schwere Straftaten verhindert werden können - so Joachim Herrmann von der CSU. Seines Zeichens unser Innenminister. Die Gegenargumente der Opposition nennt Herrmann "Horrorszenarien" und hält diese für völlig daneben. So wird niemals ein "braver Bürger" plötzlich von diesen Durchsuchungen betroffen sein.

Wollen wir ihm das mal glauben?! Die Opposition fürchtet dies ist der nächste Schritt hin zum Überwachungsstaat... Was soll man also davon halten?

..brave new world...

So. Endlich ist mal was passiert. Nachdem man sich ja heutzutage vor Spam nicht mehr retten kann und auch super mega hammer hyper spamfilter nicht wirklich ruhe bringen, hat ein niederländisches Gericht mal hart durchgegriffen. Spammer wurden dort, nachdem sie trotz Vorwarnung nicht aufhörten ihre "Spamopfer" in teure Hotlines zu locken, zu einer Strafe von 11 cent pro Mail verurteilt. Klingt nicht viel, ist es aber. Insgesamt belaufen sich die Kosten nämlich auf 510.000 Euro. Go on, Justitia! :)

Das wird es wohl bald wieder heißen, wenn man so liest, was Regulierungstechnisch im Jahr 2008 im Web geplant ist (Quelle: Spiegel).

Jetzt erstmal alle den Artikel lesen, nachdenken und sauer werden....denn Big Brother goes live, wenn das denn alles so kommt...wie das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ja zeigt, kann man davon ausgehen, dass die Bundesregierung da mit wehenden Fahnen zustimmen wird. Sicherheit! Und so...Muss man also wieder darauf hoffen dass sich ein paar vernünftig denkende Politiker (das man jetzt schon auf die FDP hoffen muss - anscheinend ist an dem liberal was dran ;) ) bzw. vernünftige Regierungen (Irland hat ja z.B. beschwerte bei der EU eingelegt) das nicht bieten lassen wollen.

Wird jedenfalls sehr interessant - denn was die Jungs bei diesen Vorhaben wieder nicht bedenken, sind die Internetuser...sowas ruft wieder Online Robin Hoods hervor und der Kampf gegen illegale Downloads usw. wird dadurch mit Sicherheit nicht gewonnen...