Onlinedurchsuchung kommt - welcome Big Brother!

Soeben auf heise.de gelesen:

Die große Koalition hat sich nach zähen Verhandlungen auf die umstrittene Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) verständigt. Die präventiven Befugnisse der Wiesbadener Polizeibehörde zur Terrorabwehr werden demnach stark ausgebaut. Neben Kompetenzen etwa zur bundesweiten Rasterfahndung, zur "vorsorglichen" Telekommunikationsüberwachung nebst dem Abhören von Internet-Telefonie direkt vor oder nach einer Verschlüsselung, zur Abfrage von Verbindungs- und Standortdaten oder zum Einsatz des großen Lausch- und Spähangriffs mit Mini-Kameras und Mikrofonen enthält das umfangreiche Vorhaben auch die Lizenz für heimliche Online-Durchsuchungen>>...weiter...

Klar dass solche Entscheidungen wieder heimlich still und leise verabschiedet werden. Während wir uns alle über Barack Obama freuen, wird die gute Stimmung und Ablenkung ausgenutzt um solche Gesetze zu erlassen. Wunderbar. Vielen Dank, große Koalition, vielen Dank!